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In Sachsen Anhalt wird gem. LBO der Kammereintrag eines anderen Landes akzeptiert. Die Liste der Berufshaftpflicht-Versicherten gilt nur für die TWP im eigenen Land. Ursprünglich sollten TWP aus anderen Ländern auch in die Liste. Ist aber wegen der
EU-Dienstleistungsfreiheit abgeschmettert worden. (Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "Liste der Berufs-Haftpflichtversicherten"
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Hallo nochmals, wenn du in Hessen als Nachweisberechtigter rechnen willst, hast du (wie in Schleswig-Holstein) auch die Überwachung in statischer Hinsicht zu liefern und zu bestätigen. Wenn du es prüfen lässt kommt halt der PI raus. Gruß Stefan
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Gut zu wissen, dass die Liste für die Berufshaftpflicht nur die Leute im eigenen Bundesland betrifft.
Wird in Hessen auch die Bauüberwachung gefordert, so will man sich von außerhalb eher nicht als Tragwerksplaner in die Liste eintragen. Vielen Dank für die Infos. Die Liebe tut dem Nächsten nichts Böses; so ist nun die Liebe die Erfüllung des Gesetzes.
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Liebe Kollegen/-innen, das liegt doch allein an unseren Interessenvertreter, wie den Ingkammern, etc., die versuchen Ihre Landesgrenzen vor ungebetenen Eindringlingen zu schützen.
Zur Info: Architekten dürfen bundesweit in jedem Bundesland Bauanträge einreichen, ohne wenn und aber!!! |
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Beim Lesen der Beiträge frage ich mich als juristischer Laie ja, wie sich die Regelung insbesondere in NRW, SH und HE mit der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verträgt.
Untersagt diese doch, dass Mitgliedsstaaten Dienstleistungserbringer sich zu unterwerfen. Die Richtlinie war zwar wohl eigentlich für die Dienstleistungsfreiheit zwischen den Mitgliedsstaaten gedacht, es kann aber ja nicht sein, dass sich nur die deutschen Ingenieure in die Listen eintragen müssen, während die Ingenieure aus anderen Ländern die Eintragung nicht brauchen. |
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@saibot: Doch, das scheint möglich zu sein.
Da gab es sogar mal einen Rechtstreit dazu. Das Ergebnis war sinngemäß: "Eine "interne" Dikriminierung ist möglich und zulässig, sie darf nur nicht zwischen den Mitgliedsländern stattfinden!"... |
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