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Listeneintragung Nachweisberechtigt 29 Sep 2022 15:01 #76606

In Sachsen Anhalt wird gem. LBO der Kammereintrag eines anderen Landes akzeptiert. Die Liste der Berufshaftpflicht-Versicherten gilt nur für die TWP im eigenen Land. Ursprünglich sollten TWP aus anderen Ländern auch in die Liste. Ist aber wegen der
EU-Dienstleistungsfreiheit abgeschmettert worden.    
(Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "Liste der Berufs-Haftpflichtversicherten" 
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Listeneintragung Nachweisberechtigt 29 Sep 2022 16:46 #76610

Das hört sich schon mal gut an,
dass man zumindest die Statik in anderen Bundesländern aufstellen darf, 
außer natürlich in NRW.
(Zumindest reicht es in NRW aus, die Mitgliedschaft seiner örtlichen Ing.-Kammer nachzuweisen)
Bis auf 4 wird die Listeneintragung in den anderen Bundesländern anerkannt.
In Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (Liste für Berufshaftpflicht)
darf man die Statik aufstellen, man ist aber nicht befreit von der Prüfpflicht bei "kleinen" Bauvorhaben.
In Schleswig-Holstein will man sich wahrscheinlich nicht eintragen lassen,
weil man bei den "kleinen" Bauvorhaben für die Bauüberwachung verantwortlich ist.

Ich habe noch diese Liste gefunden, weiß nicht ob die noch aktuell ist:
ing-sn.de/wp-content/uploads/2020/07/Geg...Anerkennung-qTWP.pdf

Dankeschön für die Hinweise.
 
Hallo nochmals,

wenn du in Hessen als Nachweisberechtigter rechnen willst, hast du (wie in Schleswig-Holstein) auch die Überwachung in statischer Hinsicht zu liefern und zu bestätigen. Wenn du es prüfen lässt kommt halt der PI raus.

Gruß
Stefan
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Listeneintragung Nachweisberechtigt 04 Okt 2022 07:08 #76657

Gut zu wissen, dass die Liste für die Berufshaftpflicht nur die Leute im eigenen Bundesland betrifft.
Wird in Hessen auch die Bauüberwachung gefordert,
so will man sich von außerhalb eher nicht als Tragwerksplaner in die Liste eintragen.

Vielen Dank für die Infos.
Die Liebe tut dem Nächsten nichts Böses; so ist nun die Liebe die Erfüllung des Gesetzes.

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Listeneintragung Nachweisberechtigt 07 Okt 2022 19:18 #76675

Liebe Kollegen/-innen, das liegt doch allein an  unseren Interessenvertreter, wie den Ingkammern, etc., die versuchen Ihre Landesgrenzen vor ungebetenen Eindringlingen zu schützen. 
Zur Info: Architekten dürfen bundesweit in jedem Bundesland Bauanträge einreichen, ohne wenn und aber!!!

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Listeneintragung Nachweisberechtigt 07 Okt 2022 22:00 #76676

Beim Lesen der Beiträge frage ich mich als juristischer Laie ja, wie sich die Regelung insbesondere in NRW, SH und HE mit der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verträgt.

Untersagt diese doch, dass Mitgliedsstaaten Dienstleistungserbringer sich

der Pflicht, bei ihren zuständigen Behörden eine Genehmigung einzuholen; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder die Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer Berufsvereinigung in ihrem Hoheitsgebiet, außer in den in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen 

zu unterwerfen. 
Die Richtlinie war zwar wohl eigentlich für die Dienstleistungsfreiheit zwischen den Mitgliedsstaaten gedacht, es kann aber ja nicht sein, dass sich nur die deutschen Ingenieure in die Listen eintragen müssen, während die Ingenieure aus anderen Ländern die Eintragung nicht brauchen.

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Listeneintragung Nachweisberechtigt 08 Okt 2022 08:25 #76677

@saibot: Doch, das scheint möglich zu sein.
Da gab es sogar mal einen Rechtstreit dazu. Das Ergebnis war sinngemäß:
"Eine "interne" Dikriminierung ist möglich und zulässig, sie darf nur nicht zwischen
den Mitgliedsländern stattfinden!"...

 

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