THEMA:

Hallo gibt es hier Juristen?

ich bekomme eine Anfrage für eine Tragwerksplanung nach HOAI 2009.
Jetzt ist die HOAI 2013 vom Bundesrat bewilligt.

Wie sieht das aus, wenn die Leistungen erst zum Zeitpunkt der neuen DIN anfallen?

Klenkes

Bin kein Jurist, aber nach Info AHO gilt:

Es ist davon auszugehen, dass die HOAI 2013 noch im Sommer in Kraft treten wird. Daher sollte in aktuell abzuschließenden Verträgen klargestellt werden, ob bereits die HOAI 2013 Anwendung finden soll. Eine entsprechende Formulierungshilfe können Sie über die AHO-Geschäftsstelle erhalten.
Ansonsten gilt der Grundsatz: Es kommt die Honorarordnung zur Anwendung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft war.
Für den Fall von Stufen- oder Optionsverträgen hat das LG Koblenz mit Urteil vom 28.02.2013 -4 O 103/12- entschieden, dass im Falle einer stufen- oder phasenweise Beauftragung von Leistungen bei Abruf dieser Leistungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen HOAI diese anzuwenden ist. Die Entscheidung zur Übergangsregelung des § 55 HOAI 2009 könnte durchaus auf die HOAI 2013 übertragen werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Grüße

hi,

ich hab aus einem vortrag (ra scholtissek) mitgenommen:
"Gültigkeit der neuen HOAI ab Inkrafttreten, nicht ab Datum der
Genehmigungsplanung für ein Bauvorhaben"
da die 2013er hoai jetzt auch vom bundesrat verabschiedet ist,
sollte alles klar sein?

btw, fast wäre die verabschiedung noch knapp geworden - die
"nordstaaten" haben sich verweigert. ob wegen der unbefriedigenden
lösung für beratungsleistungen oder weil die auch mal a bisserl
"röslern" wollten .. keine ahnung
zumindest sind fallstricke der alten hoai (anr. kosten/ vorh. substanz)
durch neue (dokumentitis) ersetzt

viel spass - bis zur nächsten novelle, markus

Tach zusammen!

Ich meinte mal gelesen/gehört zu haben, dass das Inkrafttreten der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundesanzeiger o. Ä. ist.
Kann das jemand bestätigen?

Viele Grüße
IBA

Ich hab mal (lange her) gerlernt:

Das verkündete Gesetz tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, der im Gesetz selbst genannt ist. Wenn ausnahmsweise eine besondere Regelung über das Inkrafttreten fehlt, tritt es gemäß Art. 82 Abs. 2 GG am vierzehnten Tage nach Ausgabe des Bundesgesetzblattes in Kraft.

hi,

Die HOAI 2013 tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=580084.html

grüsse, markus