DGfM kritisiert: Keine Kontrollen der Länderhaushalte über den Einsatz zweckgebundener Mittel

Geschrieben von DieStatiker am . Veröffentlicht in Aktuelle Pressemeldungen

Gelder für die Wohnraumförderung erreichen den Bürger nicht

 

Den Missbrauch öffentlicher Mittel zur Wohnraumförderung kritisiert die DGfM (Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau) und fragt nach entsprechenden Kontrollen zur Einhaltung von getroffenen Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund. Der DGfM zufolge werden in einigen Bundesländern Gelder für die Wohn-raumförderung trotz eindeutiger Zweckbindung zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Auf Grund von Vereinbarungen im Rahmen der Förderalismusreform erhalten die Länder vom Bund jährlich insgesamt 518,2 Mio. Euro als Kompensationszahlungen. Diese sind bis 2013 zweckgebunden für die Wohnbauförderung einzusetzen und sollten durch die Länder nochmals verdoppelt werden. Leidtragende der fehlenden Wohnraumförderung sind vor allem bedürftige Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Seniorenhaushalte. Während Wohnungen im gehobenen Segment in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, kommt es bei der Wohnraumversorgung im unteren und mittleren Segment bereits zu Engpässen.



„Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern“, so Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM), „sind offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Wozu,“ fragt Rast, „werden Absprachen zur Vergabe von Steuermitteln getroffen, wenn die Länder sich nicht daran halten? Wo bleiben hier Kontrollen?“

 

Rast verweist in diesem Zusammenhang auf eine Verschärfung der Wohnraumsituation: „Das ist das falsche Signal. Der Wohnungsbau befindet sich derzeit auf historisch niedrigem Niveau. Trotz insgesamt rückläufiger Bevölkerungszahlen reicht der Neubau in den Ballungszentren und Wachstumsregionen schon jetzt bei weitem nicht aus, um die wachsende Zahl von Privathaushalten zu versorgen. Wir stehen,“ warnt der DGfM-Geschäftsführer, „in diesen Regionen vor einer neuen Wohnungsnot.“

 

Der demografische Wandel macht erhebliche Neubauinvestitionen notwendig. So muss durch grundlegende Umstrukturierung des Wohnungsbestandes für ein ausreichendes Angebot an barrierefreiem Wohnraum für einen ständig wachsenden Anteil älterer Bevölkerungsgruppen gesorgt werden. Hinzu kommt der Ausbau einer wohnungsnahen Infrastruktur. Das sind Investitionen, mit denen gleichzeitig eine nachhaltige und dringend notwendige Entlastung der sozialen Sicherungssysteme erreicht wird.