Wann dürfen Tragwerksplaner Objekte getrennt abrechnen?

Geschrieben von Administrator am . Veröffentlicht in Aktuelle Pressemeldungen

Würzburg: Tragwerksplaner dürfen das Honorar für eine Baumaßnahme, die aus verschiedenen Objekten besteht, viel öfter getrennt abrechnen als gemeinhin angenommen. Darauf weist der „Wirtschaftsdienst Ingenieure & Architekten“ hin. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Urteil vom 16.12.2005, Az: 20 U 204/03), die der Bundesgerichtshof (BGH) durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers bestätigt hat (Beschluss vom 27.9.2006, Az: VII ZR 11/06). 

Der konkrete Fall: Ein Ingenieurbüro hatte einen Pauschalhonorarvertrag für die Tragwerksplanung unterschrieben. Geplant wurde ein Komplex, der aus einer Tiefgarage, einem Wohnhaus und einem Wohn- und Geschäftshaus bestand. Das Wohnhaus und das Wohn-Geschäftshaus standen jeweils auf der Tiefgarage (ein Gebäudekomplex). Diese Konstellation kommt in der Praxis häufiger vor. In seiner Schlussrechnung rechnete der Tragwerksplaner die beiden Wohnhäuser und die Tiefgarage jeweils getrennt ab. Der Auftraggeber dagegen vertrat die Auffassung, dass es sich um einen zusammenhängenden Gebäudekomplex handelte, der auf Grundlage der zusammengefassten anrechenbaren Kosten abzurechnen sei. Das OLG entschied, dass es an der Schlussrechnung des Planers nichts auszusetzen gebe. Bei den beiden Wohnhäusern und der Tiefgarage handele es sich jeweils um eigene Objekte.

Die Regeln der getrennten Abrechnung: Das OLG Köln und der BGH haben folgende Entscheidungskriterien für die Beantwortung der Frage aufgestellt, ob ein Objekt oder mehrere Objekte vorliegen:

 

1. Relevant (aber nicht allein entscheidungserheblich) ist die konstruktive und funktionelle Eigenständigkeit.

2. Funktionale Zusammenhänge sind nicht ausschlaggebend für eine eventuelle Zusammenfassung. So ist es zum Beispiel unerheblich für die Entscheidung der Abrechnung, dass eine Tiefgarage die Funktion Autoabstellplatz für die Gebäude erfüllt.

3. Der Eigenständigkeit steht eine gemeinsame Versorgung (zum Beispiel eine gemeinsame Heizzentrale, gemeinsame Abwasserleitung in das öffentliche Netz) durch die technische Ausrüstung nicht im Wege. Denn die Technische Ausrüstung ist gesondert zu betrachten (eigener Planbereich nach HOAI).

4. Eine Tiefgarage, die mehreren Gebäuden funktionell dient, kann trotzdem eigenständig sein.

5. Die Selbstständigkeit zweier Objekte wird nicht dadurch eingeschränkt, dass sie die gleiche Nutzung haben (hier: Wohnen).

6. Aneinander gebaute Objekte können ebenfalls eigenständig sein. Das gilt zum Beispiel für Reihenhäuser, die in der Regel getrennt abgerechnet werden

 

Hinweis: In der aktuellen Ausgabe April geht der „Wirtschaftsdienst Ingenieure & Architekten“ detailliert darauf ein, wie Tragwerksplaner diese interessante Entscheidungen in der Praxis für sich nutzen und Honorarverluste vermeiden. Interessenten können ein

kostenloses Probeexemplar dieser Ausgabe beim Verlag anfordern. Diese Möglichkeit gibt es unter folgendem Link: www.iww.de/ingenieure/wdienstingarch/infoindex.php?cid=62

 

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